CDU Ortsverband

Hochspeyer, den 28. November 2016

An den

Bürgermeister der Ortsgemeinde Hochspeyer

Herrn Hans-Norbert Anspach

Hauptstraße 121

67691 Hochspeyer

Antrag gemäß § 30 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 14 und § 15 der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Anspach,

bezugnehmend auf die mündlichen Ausführungen unseres Fraktionsmitgliedes Alexander Vogt in der konstituierenden Sitzung am 07.07.2014 stellt die CDU-Fraktion im Gemeinderat folgenden Antrag zur Behandlung in der nächsten Ratssitzung:

Im Hinblick auf die äußerst bedenkliche finanzielle Lage der Ortsgemeinde Hochspeyer, im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung der Gemeinde und im Hinblick auf nicht noch stärkere finanzielle Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Hochspeyer stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die gültige Ehrenordnung vom 01.12.2010 bezüglich der geldwerten Auszeichnungen für kommunale Ehrenämter und Bürger (siehe Beschlussvorlagen der konstituierenden Sitzung TOP 5a und 5b) bis zur Besserung der finanziellen Ausstattung der Ortsgemeinde Hochspeyer außer Kraft zu setzen.

Eine Anerkennung der besonderen Verdienste durch eine Dank- oder Ehrenurkunde soll weiterhin vorgenommen werden.

Bei besonderen/außerordentlichen Verdiensten von Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde Hochspeyer soll dem Rat oder einem Ausschuss die Möglichkeit gegeben werden, über die zusätzliche Anerkennung zu einer Dank- oder Ehrenurkunde trotz möglicher Außerkraftsetzung gesondert zu entscheiden.

Begründung:

Bei der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Hochspeyer am 07.07.2014 erhielten wir von Ihnen zwei Tischvorlagen zur umgehenden Beschlussfassung. Addiert man die geldwerten Auszeichnungen für die Ehrungen der Ratsmitglieder gemäß Ihrer Tischvorlage auf, muss festgestellt werden, dass Sie trotz klammer Kassen und defizitärem Haushalt 900,00 Euro in Form von Einkaufsgutscheinen aufwenden wollen. Folgt man dem Vorschlag der FWG-Fraktion vom 07.07.2014 in dem der Rat auch für die niedrigste Ehrungskategorie eine geldwerte Auszeichnung in Höhe von 50,00 Euro beschließen soll, erhöht sich dieser Betrag gemäß Ihrer Tischvorlage nochmals um 350,00 Euro auf somit 1.250,00 Euro.

An dieser Stelle und im Hinblick auf die äußerst angespannt finanzielle Lage der Ortsgemeinde und die bereits sehr hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Hochspeyer kann die CDU-Fraktion nicht die Augen verschließen und einfach so durch Zustimmung 1.250,00 Euro verausgaben.

Natürlich möchte auch die CDU-Fraktion das ehrenamtliche Engagement der kommunalen Ehrenämter und der Bürgerinnen und Bürger entsprechend würdigen. Allerdings in einem angemessenen Maßstab ohne zusätzliche Kosten, wie in dem obigen Antrag beschrieben.

Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, den obigen Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen und Ihre mündlichen Aussagen zur Klärung der Angelegenheit vom 07.07.2014 in die Tat umzusetzen.

Stellvertretend für die Mitglieder der CDU-Fraktion

Dominic Jonas

-stellvertr. Fraktionsvorsitzender-